American and German Law - Index 2002
Compiled and edited by Markus Perz, Index Editor
Auf Deutsch: US-Recht
Zivilrecht:
Der Entschädigungsfonds für die Opfer des 11. September (Bernhard Gleissner, 25. Januar 2002)
Der Aufsatz vermittelt einen Überblick über Ansprüche Deutscher auf Mittel des amerikanischen Entschädigungsfonds für die Opfer und Angehörigen des Anschlags vom 11. September. Der Autor behandelt auch die für die Geltendmachung wesentlichen Verfahrensvorschriften sowie den Verfahrensgang und weist auf rechtliche und faktische Risiken hin.
Supreme Court klärt: Der Schutz von Arbeitnehmern durch den FMLA - Was Arbeitgeber beachten müssen (Florian Hauswiesner, 12. Dezember 2002)
Der Autor stellt zuänchst die wesentlichen Arbeitnehmerschutzbestimmungen des Family and Medical Leave Act (FMLA) dar. Im folgenden erläutert er die Auswirkungen des vom Supreme Court entschiedenen Falls Ragsdale v. Wolverine World Wide und weist Arbeitgeber auf zu beachtende Punkte hin.
Die Gesellschaftsformen des US-amerikanischen Rechts (Friederike Heidmeier, 5. März 2002)
Dieser Aufsatz bietet einen Überblick über das amerikanische Gesellschaftsrecht und stellt insbesondere die Charakteristika der wichtigsten Gesellschaftsformen heraus.
Doing Business As - Auftreten im Geschäftsverkehr unter anderem Namen (Markus Perz, 3. September 2002)
Der Verfasser erläutert in diesem Aufsatz unter Berücksichtigung rechtlicher und faktischer Hintergründe die in den USA gegebene Möglichkeit, im Geschäftsverkehr unter einem von dem der natürlichen oder juristischen Person abweichenden Namen aufzutreten.
US-Gericht schafft neue Anspruchsgrundlage nach Freundschaftsverträgen (Clemens Kochinke, 22. Februar 2002)
Gegenstand dieses Aufsatzes ist das vom Bundesberufungsgericht für den District of Columbia in Sachen McKesson HBOC gegen die Islamische Republic Iran erlassene Berufungsurteil mit der Feststellung, die amerikanische Klägerin dürfe einen Anspruch gegen den Iran aufgrund des US-Iranischen Freundschaftsvertrages vor dem US-Gericht geltend machen. Insbesondere erläutert der Verfasser umfassend die Hintergründe, Probleme und möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung.
U.S.-Namensrecht bei Heirat, Geburt und Adoption (Susanne Wagner, 30. April 2002)
Der Aufsatz stellt die Grundlagen des amerikanischen Namensrechts dar und geht vertiefend auf die Fallgestaltungen Heirat, Geburt und Adoption eines Kindes ein.
Die Inäquivalenz des amerikanischen Notars (Olaf Herrmann, 6. Jannuar 2002)
Der Aufsatz beschreibt allgemein und konkret am Beispiel von drei Bundesstaaten die Bestellung und Aufgaben des amerikansichen Notars und vergleicht diese mit den deutschen Regelungen.
Staatenimmunität: Verliert Österreich Klimt im Neunten Bundesbezirk? (Clemens Kochinke, 14. Dezember 2002)
Der Verfasser stellt den Foreign Sovereign Immunities Act (FSIA), nach dem Klagen gegen andere Staaten der Einrede der Immunität für souveräne Akte unterliegen, umfassend vor und erläutert das davon abweichende Urteil des Neuten Bundesberufungsbezirksgerichts vom 12. Dezember 2002 hinsichtlich einer Klage gegen ein staatliches Museum Österreichs auf Herausgabe von Klimt-Gemälden.
Sunrise in der US Domain (Susanne Wagner, 11. März 2002)
Der Beitrag befasst sich mit den Vergabekriterien der .us Top Level Domain und beleuchtet insbesondere Bedingungen und mögliche Probleme für ausländische Unternehmen.
Der Alien Tort Claims Act (Florian Hauswiesner, 12. Dezember 2002)
Gegenstand des Aufsatzes ist der Alien Tort Claims Act (ATCA), der amerikanischen Gerichten sachliche Zuständigkeit für zivilrechtliche deliktische Ansprüche eines Ausländers, die auf einer Verletzung des Völkerrechts oder eines Vertrages der Vereinigten Staaten beruhen, gewährt. Der Autor erläutert hierbei umfassend die Historie, Anwendung und Anwendbarkeit des ATCA.
Öffentliches Recht:
U.S.-Verbraucherschutz im Internet - Werbung für Nahrungsergänzung (Susanne Wagner, 6. Juli 2002)
Der Beitrag behandelt die Praxis der Federal Trade Commission (FTC), Warnschreiben an Personen, die im Internet Werbung für Nahrungsergänzungen betreiben oder an einem solchen Vorgang beteiligt sind, zu verschicken, um diese, falls sich die Werbung als nicht wahrheitsgemäß, irreführend oder eines wissenschaftlichen Beweises unzugänglich herausstellt, zur Verantwortung ziehen zu können. Umfassend behandelt werden hierbei auch die Anforderungen der FTC an die Werbung.
Microsoft unterwirft sich FTC-Datenschutzforderungen (Markus Perz, 9. August 2002)
Gegenstand dieses Aufsatzes ist der von Microsoft am 9. August 2002 eingegangene Vergleich mit der Federal Trade Commission (FTC), in dem sich Microsoft umfassenden Datenschutzforderungen insbesondere auch hinsichtlich seiner als rechtswidrig eingestuften Passport-Services unterwirft.
Strafrecht:
Datenschutz: Geheimgericht weist neue Spionagerichtlinien zurück (Stephan Meyer, 29. August 2002)
Der Autor behandelt umfassend die Entscheidung des Foreign Intelligence Surveillance Courts vom 17. Mai 2002, in der einige vom Justizministerium vorgeschlagene Richtlinien über die Handhabung von mit geheimdienstlichen Mitteln erlangten Informationen zurückgewiesen wurden.
Sonstiges:
US-Berufungsgericht bestätigt die Gültigkeit des Bayer Patents für das Milzbrand-Antibiotikum Cipro (Markus Perz, 15. August 2002)
Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des Court of Appeals for the Federal Circuit vom 9. August 2002, in dem die Gültigkeit des amerikanischen Cipro-Patents der Bayer AG / Bayer Corporation für das Breitspektrum-Antibiotikum Ciprofloxacin bestätigt wurde, wobei der Verfasser auf patentrechtlich bedeutende Prinzipien der Entscheidung eingeht.
Gewerblicher Rechtschutz (Thorsten Dardat, 18. August 2002)
Der Author gewährt einen umfassenden Einblick in den deutschen Gewerblichen Rechtsschutz, der die Rechtsgebiete des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, die Kennzeichenrechte, namentlich die Marke, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben, das Geschmacksmusterrecht und nunmehr auch den Topographieschutz von Halbleitern und den Sortenschutz umfasst.
Zusage zu Wahlstation oder Praktikum USA: Was nun? (Clemens Kochinke, 22. Dezember 2002)
Der Verfasser gibt Anregungen für einen erfolgreichen und gewinnbringenden Verlauf des Auslandsaufenthalts.
Markenverletzung und Unlauterer Wettbewerb (Matthias Peter, 25. Juni 2002)
Der Autor gewährt einen umfassenden Einblick in das Markenrecht der USA und geht hierbei auch auf das Recht des Unlauteren Wettbewerbs ein.
In English: German Law
Civil Law:
Notorious Names Override Common Names In German Domain Law (Christian Schröder, July 5, 2002)
The author reviews a decision of the German Supreme Court on an exception to the "first come first serve" principle generally applicable to German domain law. In the case involving the shell.de domain the court held in particular that the interests of an individual sharing a name with a famous company must be balanced against the interests of the company.
Software Escrow, a Solution in Germany (Christian Kast, Stephan Meyer, Bea Wray, May 24, 2002)
The article discusses the status of a software escrow agreement in an insolvency situation, having regard especially to the trustee´s power to revoke an agreement by pointing at the interests of the creditors.
First Bavarian IT-Day (Stephan Meyer, October 20, 2002)
The essay provides a comprehensive summary of the first Bavarian IT-Day in Munich on October 17, 2002.
